Bei der Digitalisierung verlieren Richter den Verstand

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In zahlreichen europäischen Ländern und in der Europäischen Union haben die höchsten Gerichte die Vorratsdatenspeicherung mit Verweis auf die Grund- und Menschenrechte für unzulässig erklärt. Die Schweizerische Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisten diese Grund- und Menschenrechte auch für die Schweiz.

Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass mit der Pflicht, die Randdaten (=Vorratsdatenspeicherung) der Telekommunikation zu speichern und während sechs Monaten aufzubewahren, die Grundrechte der Beschwerdeführer nicht in unzulässiger Weise verletzt werden. Es stellt unter anderem fest, dass…

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