Angriff auf die Meinungsfreiheit: Neue Sicherheitsagenda mit Weichenstellung für eine wirksame „Sicherheitsunion“

Am 23. November 2016 veröffentlichte Brüssel eine Entschließung zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“(1) Dieses Papier bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion.“(2)

Mit welchen Mitteln lässt sich eine „effektive und echte“ EU-Sicherheitsunion errichten? 

Nur mit einem ausgesprochen wirksamen Sicherheitsapparat! Dazu müssen die Freiheiten der Bürger kräftig eingeschränkt und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden umfassend ausgedehnt werden. Am Ende steht der kalte….

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