Oberbefehlshaber Donald Trump verfügt auch dank Obamas Vorarbeit über eine erschreckende Machtfülle

Luftpost

Wenn Donald Trump im Januar mit der Übernahme des Präsidentenamtes auch Oberbe- fehlshaber (der US-Streitkräfte) wird, hat er fast unbegrenzte und unkontrollierte Machtbefugnisse.

Er wird (von Obama) ein kaum durchschaubares Drohnen-Programm und das Folterge- fängnis Guantanamo Bay übernehmen. Das dann ihm unterstehende FBI verfügt über ein Netzwerk von 15.000 bezahlten Spitzeln, die nicht nur Moscheen, sondern auch Aktivisten (aller Bewegungen) ausspionieren, und sein NSA-Überwachungsimperium ist allgegenwärtig  und nur an undurchschaubare Regeln gebunden, die fast alle der Geheimhaltung unterliegen. Er wird auch einen Bom- benkrieg erben, der sich mittlerweile über sieben islamische Länder erstreckt. Er kann de facto ganz allein einen Krieg anzetteln und hat die Hand am Abzug von Atomwaffen, die sich fast alle in ständiger Alarmbereitschaft befinden

Die von Hillary Clintons Wahlniederlage überraschten Demokraten, die ihrem Präsidenten Obama diese Machtfülle verschafft haben, müssten jetzt eigentlich ins Grübeln kommen, weil nun ein Mann ins Weiße Haus einzieht, den sie mit guten Gründen als „unbeherrscht, gefährlich und völlig ungeeignet“ bezeichnet haben.

In den Jahren nach den 9/11-Terroranschlägen haben Vizepräsident Dick Cheney und sein Rechtsberater David Addington die Macht des Präsidenten stark ausgeweitet und ihm die Befugnis verschafft, in Kriegszeiten Recht und Gesetz missachten, und damit auch den Auftrag zum Foltern und Abhören geben zu können. Die Demokraten haben zugestimmt….

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