Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Der Tagesspiegel berichtet:

Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz….

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