Haben Europäische Union oder NATO die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert? (Video)

Nach Interpretation der Bundesregierung ist die Europäische Union ein Militärpakt wie die NATO, damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren.

 

Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt bereits geschehen ist. Mehr….

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