Der Datenschutz geht den gleichen Weg wie das Bankgeheimnis: Datenreichtum statt Datensparsamkeit

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Schon während der Verhandlungen um die Datenschutzgrundverordnung hatte Deutschland sich im EU-Ministerrat für Schwächungen der Betroffenenrechte eingesetzt. Durchsetzbar waren im Ergebnis jedoch nur die Öffnungsklauseln. Der jetzige Vorstoß des Bundesinnenministeriums erweckt den Eindruck, dass genau die Verschlechterungen des Datenschutzes, welche die Bundesregierung auf EU-Ebene bislang nicht durchdrücken konnte, nun auf dem Umweg über das nationale Recht verankert werden sollen. Mehr…

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