Der Sozialstaat – Hilfsorganisation wirtschaftlicher Ausbeutung

Die Fülle der Sozialausgaben betrug 2014 im Bundeshaushalt 849 Milliarden Euro1 und machte als größter Posten über 50 % der Gesamtausgaben aus. Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet. Freerk Huisken schreibt treffend,

dass kapitalistische Betriebe massenhaft, unablässig, also mit Notwendigkeit ihre Arbeitskräfte immer wieder in diverse existenzielle Notlagen bringen“, die diese „vermittels ihres Verdienstes … nicht bewältigen können.“ Und „ immer dann, wenn der Kapitaleigner ihre Arbeit für unbrauchbar erklärt, sind sie auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter also nur in jenen Perioden des Arbeiterlebens seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Der Sozialstaat offenbart folglich ein Armutszeugnis über den Lohn: Der Mensch, der hierzulande auf Lohnarbeit angewiesen, der sich in Fabrik und Büro abplagt, erfährt, dass der Lohn, den er dafür erhält, fürs Leben insgesamt gerade nicht reicht.“ 2

Diese Tatsachen führen nicht dazu, dass die Politik anstreben würde, an die….

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