Reichsbürger Wolfgang Schäuble

Von Andrea Drescher.* In Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit geklärt. “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Eindeutig – sollte man denken. Aber dieses Recht soll zunehmend nur noch für Äußerung politisch korrekter Meinungen gelten.

Vorneweg: ich bin weder Anhängerin der Reichsbürgerbewegung (die es nicht gibt), noch ein Freeman bzw. eine Freewoman, Freistaatlerin oder Anhängerin einer sonstigen Gruppe, die sagt, dass unser derzeitiger Staat (Deutschland oder Österreich) illegal sei. Das ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nicht beschäftigen möchte. Ich persönlich akzeptiere, dass wir ein wie auch immer geartetes  staatliches Konstrukt benötigen, um die innerhalb einer Gesellschaft notwendigen Spielregeln festzulegen. Mehr….

Kommentare sind geschlossen.