Tisa verschoben – Schweiz knickte schon ein

Demo gegen das geplante Tisa-Abkommen in Genf © Annette Dubois/flickr/cc

Demo gegen das geplante Tisa-Abkommen in Genf

Dienstleistungs-Abkommen: Trotz Drucks der USA geht’s nicht so schnell. Bern hat schon Konzessionen gemacht – beim Service Public.

Red. Als Verantwortliche für Handelspolitik bei der «Alliance Sud» hat Isolda Agazzi die Verhandlungen über das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Tisa kritisch verfolgt. Sie berichtet über den aktuellen Stand.

Die Verhandlungen stecken fest

Das Trade in Services Agreement Tisa – seit 2012 ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) von 23 Mitgliedern vorangetrieben – sollte noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Am 5./6. Dezember war dafür eine Ministerkonferenz in Genf anberaumt. Diese wurde kurzfristig annulliert. Wie es mit Tisa weitergeht, bleibt vorläufig in der Schwebe. Zu gross und zahlreich waren die Differenzen, namentlich bei der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und dem Datenschutz.

Am 7. Oktober enthüllte Wikileaks, dass die Europäische Union (EU) von den beteiligten….

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