Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt

Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind. Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind. Mehr....

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