Neue EU-Richtlinie: Massive Einschränkung der Grundrechte kommt

Plenarsaal des EU-Parlaments.
Plenarsaal des EU-

Das Europäische Parlament wird bald schon eine neue EU-Richtlinie absegnen, welche den nationalen Regierungen umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten bei den Grundrechten erlaubt. Wir sind auf dem Weg in die totale Diktatur.

Von Marco Maier

Bereits in drei Tagen ist es so weit, dann wird sich der "Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des Europäischen Parlaments (LIBE) abschließend mit einer neuen EU-Richtlinie befassen, welche dazu dient, die bürgerlichen Freiheiten in der EU massiv einzuschränken und den nationalen Regierungen faktisch diktatorische Rechte einräumt. Dies stellt quasi die Ergänzung zum Vertrag von Lissabon dar, der schon die Tötungserlaubnis von...

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