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Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Der Bundeshaushalt 2017, der gestern mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet wurde, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Fast drei Jahre nachdem der scheidende Präsident Gauck und die Bundesregierung offiziell das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, steht eine massive Aufrüstung nach innen und außen im Zentrum der Haushaltsplanung.

So wird allein der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr um fast 2,5 Milliarden auf nunmehr 36,61 Milliarden Euro aufgestockt. Die Gelder für militärische Beschaffungen steigen um etwa eine Milliarde von 10,16 auf 11,1 Milliarden Euro. Das Auswärtige Amt von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll 2017 5,23 Milliarden erhalten und damit rund 420 Millionen...

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