Offene Türen

Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits mit Repressalien gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die als bedeutendstes Sprachrohr der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt, die nichtkurdische Opposition empfindlich geschwächt. Eine Änderung der Verfassung soll nun die Stellung des Staatspräsidenten in aller Form stärken. Trotz des offen antidemokratischen Kurses Ankaras hält Berlin an der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fest und rüstet die türkischen Streitkräfte, die mit mörderischer Gewalt Proteste im Südosten des Landes niederschlagen, auf: Im ersten Halbjahr 2016 war die Türkei der achtgrößte Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. "Unsere Türen"....

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