Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

Das kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/Jason MichaelDas kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. CC BY-NC-SA 2.0, via flickr/Jason Michael

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Haley F. Sanders An diesem Freitag findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab 10:30 Uhr eine mündliche Anhörung von Verbänden und Fachkreisen zu einem Referentenentwurf statt. Dieser Entwurf soll das regeln, was die EU-Verordnung Nr. 910/2014 – die sogenannte eIDAS-Verordnung über „elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ – noch offen lässt oder was nationalstaatlich auslegungsbedürftig erscheint. Gleichzeitig soll damit das seit Jahren geltende Signaturgesetz endgültig beerdigt werden. Mehr....

Kommentare sind geschlossen.