Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet über Bargeldklage gegen den Hessischen Rundfunk

Am Montag, dem 31. Oktober 2016 um 9:30 Uhr ist es soweit. In öffentlicher Sitzung verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Adalbertstr. 18, Saal 1) meine Klage von Sommer 2015 gegen den HR, der mir die Befugnis abspricht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel „Bargeld“ zu begleichen. Das bisher schriftlich geführte Verfahren ist reich an Skurrilitäten. Der Hessische Rundfunk hat vom meisten, was er behauptet, inzwischen auch das genaue Gegenteil erklärt. 

In Erweiterung der Klage wird es auch darum gehen, ob eine Rundfunkanstalt Gerichtsentscheidungen einfach ignorieren darf. So haben inzwischen mehrere Amtsgerichte entschieden, dass Rundfunkteilnehmer ihre Beiträge für die annahmeunlustigen Anstalten bei Gericht rechtswirksam in bar hinterlegen dürfen. Damit wird die Zwangsvollstreckung verhindert. Die hinterlegten Beträge...

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