Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.

Unwirksame parlamentarischen Kontrolle

Noch mehr deutliche Worte gegen das BND-Gesetz: In einer Freitag veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Verband der Internetwirtschaft, eco e. V., das geplante Gesetz als „Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten“. Im Fokus der Kritik stehen dabei neben der unwirksamen parlamentarischen Kontrolle die weitreichenden Befugnisse, die die Neuregelung dem Bundesnachrichtendienst auch im Inland verleihen würden. In der dazugehörigen Pressemitteilung wird Klaus Landefeld, Vorstand von eco-Vorstand und Chef des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, wie folgt zitiert: Die Bundesregierung betreibt hier Augenwischerei, da sie dem Dienst faktisch eine Ermächtigungsgrundlage für den.....

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