Nachrichtendienst des Bundes soll (weiterhin) Zugang zu Flugpassagierdaten erhalten

Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Eine Weiterleitung dieser Daten an den Nachrichtendienst des Bundes erfolgt seit 2011 gestützt «auf einer Liste der zu meldenden Vorgänge» des Bundesrates. Nachdem die Aufsichtsorgane der eidgenössischen Räte ebenfalls festgestellt hatten, dass nicht nur Daten über ausländische Personen bearbeitet werden, sondern auch Schweizer Bürger....

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