Votum der Ungarn: 98% der Stimmen gegen die Einwanderung

Die Hürde von 50% Beteiligung beim Referendum war zu hoch, zu demokratisch. In der Schweiz hätten die erreichten 40% Wahlbeteiligung genügt. Die deutsche Presse, die im Vorfeld konzertiert gegen diese demokratische Volksbefragung gehetzt hat, jubiliert: „Abstimmung ungültig.“ So einfach ist es nicht.

Warum haben die Deutschen nicht die Möglichkeit, über wesentliche politische Entscheidungen abzustimmen? Das Grundgesetz spricht davon, dass das deutsche Volk seine Macht über Wahlen und, ja, Abstimmungen ausübt. Leider ist ein Gesetz über Volksabstimmungen nie in Angriff genommen worden. Ungarn hat immerhin diese demokratische Möglichkeit und diesmal zudem ein anspruchsvolles Quorum gefordert. Nun ist die Abstimmung formal gescheitert. Das zeigt deutlich genug, wie wenig diktatorisch Orbán regiert. Das werden wir allerdings in der deutschen Presse so nie lesen. Schon fordert Brüssel eine Konsequenz für die sogenannte Flüchtlingspolitik, nachdem es vorher, als das Referendum gültig zu werden drohte, dauernd hieß, dass es überhaupt keine Folge für die EU-Politik haben würde. Mehr....

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