Rüstungshaushalt: Bald 40 Milliarden fürs Militär

Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2016 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen.

Mehr Kriegsgerät und mehr Personal

Um für zukünftige Kriegs- und Besatzungseinsätze noch besser gerüstet zu sein, plant die Bundeswehr die Erhöhung der sogenannten rüstungsinvestiven Ausgaben (Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern) um 636 Millionen auf etwas mehr als 6 Milliarden. Damit wird fürs Militär etwa 1,2% des BIP ausgegeben. Da Ursula von der Leyen jedoch als....

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