JASTA: US-Kongreß überstimmt Obamas Veto mit überwältigender Mehrheit

911Eine Entscheidung, die in ihrer historischen Dimension gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könnte, bewertete die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche heute abend in einer ersten Stellungnahme die Abstimmungen in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. Zuerst hatte der Senat mit 97 Stimmen, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, Obamas Veto zurückgewiesen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus folgte dann kurze Zeit später und ergab auch die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dies ist eine empfindliche Niederlage für Obama und die angloamerikanische Kriegspartei.

Mit dem jetzt in Kraft tretenden Gesetz Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) können die Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. Septembers 2011 erstmalig die staatlichen Drahtzieher vor Gericht bringen. Untersuchungen, die von Bush und Obama 15 Jahre unter Verschluß gehalten wurde, hatten schon 2002 ergeben, daß….

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