Mit Regel 41 will ein wenig bekanntes Kommittee der Regierung weitreichende neue Macht zum Hacken verleihem


Die Regierung hackt nach Belieben Telefone und beschlagnahmt Computern mittels Fernzugriff? Das ist nicht die Handlung eines dystopischen Kinofilms für den Sommer. Es ist vielmehr der Vorschlag eines obskuren Kommittees, das Änderungen an gerichtlichen Verfahren vorschlägt – und sollten wir nichts dagegen unternehmen, dann wird das ganze ab Dezember in Kraft treten.

Der Vorschlag kommt vom Aufsichtskommittee für Strafrechtsregeln der juristischen Konferenz der Vereinigten Staaten. Mit dem Zusatz würde Regel 41 der Bundesregularien für Strafrechtsverfahren aktualisiert werden, wodurch sich die Möglichkeiten der Gesetzeshüter hinsichtlich Hacken und Überwachung massiv erweitern würden. Der oberste Gerichtshof hat den Vorschlag gerade erst an den Kongress übergeben, der nun bis zum 1. Dezember Zeit hat die Änderungen abzulehnen, oder aber das ganze wird zur Regel für jedes Bundesgericht im Land. Die Änderung ist Teil des Statutenprozedere, das unter einem „Regeländerungsgesetz“ reguliert ist, mit dem Bundesgerichte neue Verfahrensregeln implementieren können, nachdem sie die Öffentlichkeit darauf….

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