„Was Facebook tut, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle“

Der Berliner Richter Ulf Buermeyer (Friedrich Naumann Stiftung)
Der Berliner Richter Ulf Buermeyer (Friedrich Naumann Stiftung)

Der Verfassungsrechtler und Berliner Richter Ulf Buermeyer kritisiert, dass Facebook sich deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehe. Er hält auch den Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes für „eklatant verfassungswidrig“.

Deutschlandradio Kultur: Für die meisten von uns dürften Mord und Totschlag allenfalls ein abendliches Krimivergnügen sein. Für meinen heutigen Gast sind solche Gewalttaten aber weder ein Krimi und vermutlich auch kein Vergnügen, sondern Alltag. Ulf Buermeyer ist Richter am Berliner Landgericht.

Trotzdem reden wir heute weder über Mord, noch Totschlag, eher über Rufmord oder Hass und Hetze im Internet. Denn Ulf Buermeyer ist vor allem auch Fachmann, wenn es um Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung im Internet geht. – Guten Tag, Herr Buermeyer.

Ulf Buermeyer: Guten Tag…..

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