Neues Nachrich­ten­dienst­gesetz (NDG): Nimm Deine Grund­rechte!

Der Rekurs auf die Freiheit der Bürger und des Landes ist in der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fassung zentral:

Die Schwei­ze­rische Eidge­nos­sen­schaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhän­gigkeit und die Sicherheit des Landes.

Auch die Rechte zum Schutz der Privat­sphäre sind explizit festge­schrieben:

Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Famili­en­lebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmel­de­ver­kehrs.

Angesichts der zustim­menden Parolen der sogenannten bürger­lichen Parteien SVP, FDP und CVP (sowie den Kleinst­par­teien EVP und EDU) zur NDG-Abstimmung am nächsten Sonntag stellen sich mehrere Fragen: Wie konnte es soweit kommen, dass ein Land, das auf den Idealen des Libera­lismus des 19. Jahrhun­derts begründet wurde, diese Prinzipien mit Rekurs auf die Sicherheit nun bereit­willig über Bord zu werfen bereit ist? Warum nehmen die Bürger diesen offen­sicht­lichen Bruch mit liberalen Positionen nicht als staats­po­li­ti­schen Skandal wahr? Können uns die in der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fassung verbrieften Grund­rechte des Daten­schutzes der Bürge­rinnen und Bürger überhaupt noch vor der Überwa­chung der inter­na­tional vernetzten Rechner in den Händen der Geheim­dienste schützen? Und welche Werte stehen im Kampf um eine verfas­sungs­rechtlich geschützte Privat­sphäre derzeit auf dem Spiel?

Die Mär von den „liberalen“ Bürger­lichen

Zunächst muss mit einem Irrtum aufge­räumt werden: Das liberale Credo, dass die Freiheits­rechte der...

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