Zwangsarbeitsmaschine

Bundestag und Bundesrat bringen Hartz-IV-Verschärfungen und »Integrationsgesetz« auf den Weg. Der Druck auf Lohnabhängige wächst

Von Susan Bonath.

Wie prügelt man in einer automatisierten Industriegesellschaft Menschen in Jobs, die niemand (mehr) bezahlen will? Ganz einfach: Man nimmt ihnen das Existenzminimum weg, wenn sie sich weigern, für wenig oder keinen Lohn zu schuften. Man bezeichnet dies als »Pflichtverletzung« und sanktioniert sie. Die Bundesregierung nennt das »Fordern und Fördern«.

So funktioniert Hartz IV seit fast zwölf Jahren. Jetzt wurde das Gesetz zum neunten mal »reformiert«. Am Freitag drückte der Bundesrat die Novelle durch. Ab August werden Betroffene damit nicht nur noch intensiver rundum überwacht und haben weniger Rechte, sich mit Widersprüchen und Klagen zu wehren. Ihnen drohen auch härtere Sanktionen. Die Bundesregierung führte mit der Novelle ein zweites Strafregime ein.

So können künftig Erwerbslose und Aufstocker zusätzlich zu den Sanktionen belangt werden, wenn sie sich nach Meinung des Jobcenters zu wenig um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Verliert etwa eine aufstockende alleinerziehende Mutter ihren Minijob und ein missgünstiger Sachbearbeiter wirft….

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