„Der Öffentlichkeit werden wichtige Erkenntnisquellen vorenthalten“

Dieter Deiseroth über die gängige Praxis, Akten zu „bereinigen“, um brisante Dokumente zu verbergen

Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber (Eichmann wurde noch gebraucht) hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um Zugriff auf staatliche Akten zu erhalten, die von ehemaligen Amtsträgern mit in deren Privatarchiv genommen wurden. Im Interview mit Telepolis kritisiert Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, die „Privatisierung“ von Akten scharf.

Bei den Akten aus Ministerien und dem Bundeskanzleramt gehe es nicht um Notizen einer privaten Familienfeier, sondern um das Handeln der Regierungsbürokratie. Deiseroth geht davon aus, dass die Entwendung von derart zentralen Akten eine historisch-kritische Aufarbeitung beeinträchtige und insbesondere auch die grundrechtlichen Schutzansprüche der Presse unterlaufe. Die entwendeten Akten gehörten nicht der Regierung, sondern der Gesellschaft. „Diese Akten und Dateien sind das Gedächtnis der Demokratie“, so Deiseroth. Mehr…

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