Arschkarten für die Mehrheit

Während die Fußball-EM Massen an die Bildschirme fesselt, peitschen Union und Sozialdemokraten Gesetze zugunsten der Großindustrie und zulasten der »Kleinen« durchs Parlament.

Von Susan Bonath.

Fußball-EM, Brexit-»Alarm« und beginnende Ferien: Während die Bevölkerung weitgehend ruhig gestellt ist, hat die Bundesregierung kurz vor ihrer Sommerpause mit Hilfe von Union und SPD wie üblich mehrere Gesetze gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt. So verteilte sie Ende vergangener Woche Geschenke an reiche Firmenerben und die Fracking-Lobby. Die weniger gut situierte Masse darf sich indes auf mehr Überwachung gefasst machen. Einen neuerlichen Angriff auf die Lohnabhängigen gibt es gratis dazu. Mit der durchs Parlament geschleusten Hartz-IV-Novelle sollen Erwerbslose und arbeitende Aufstocker nicht nur stärker kontrolliert werden. Auch die existenzbedrohende Strafpraxis und damit die Pflicht, jede noch so miese Arbeit anzunehmen, weitete die Regierung weiter aus. Dies dürfte die Angst von angestellten Nicht-Hartz-IV-Beziehern vor…

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