Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX.

Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX.

Als Konsequenz aus Snowden-Enthüllungen und NSA-Untersuchungsausschuss wollen Bundesregierung und Große Koalition die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken“. Seit einem Jahr wird an einer Geheimdienst-Reform gearbeitet, diese soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach….

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