Steinmeiers Vorstoß

Kommt der Wechsel zu einer verantwortungsvollen deutschen Ostpolitik? –

Von WOLFGANG BITTNER, 21. Juni 2016 –

Bereits Anfang März dieses Jahres hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede in Den Haag überraschend den Vorstoß hinsichtlich einer Abschwächung der Aggressions- und Sanktionspolitik gegenüber Russland unternommen. Während das erklärte Ziel sowohl der Regierung in Kiew wie auch der westlichen Allianz unter Führung der USA und der von ihr dominierten NATO die immer engere Anbindung der Ukraine an die EU und das westliche Verteidigungsbündnis ist, sagte Juncker: „Die Ukraine wird definitiv in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden, und auch kein Mitglied der NATO.“(1)

Das hätte eigentlich einschlagen müssen wie eine Bombe, doch ein breites Medienecho blieb aus. Lediglich in der Zeit erhielt der Kommissionspräsident Beifall und Assistenz. Theo Sommer, von 1969 bis 1970 Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung und ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der Zeit, schrieb: „Die Ukraine als Objekt einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, hieße auf Jahrzehnte hinaus jede Chance vertun, Russland und den Westen (besonders Russland und Europa) in ein kooperatives….

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