Bundestag will neue Überwachungsgesetze während der EM im Schnellverfahren durchwinken

Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.

© Reuters

Der BKA-Chef Holger Muench und sein Dienstherr Thomas de Maizière sind sich einig, wenn es um mehr überwachung geht

Es ist mittlerweile ein einstudierter Ablauf: So tragisch Terroranschläge mit Todesopfern in Europas Metropolen auch sind, lassen diese….

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