BÜPF-Referendum jetzt Unterschreiben

mustreadAm 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.

Die Nachteile vom neuen BÜPF:

Die Schweizer Schnüffler dürfen wie bisher weniger Daten sammeln als ausländische Schnüffler wie Google, Twitter oder Facebook.

Das neue Überwachungsgesetz BÜPF wird die Wirtschaft in den ersten….

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