Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: CC-BY 2.0 Jaap Arriens

Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: CC-BY 2.0 Jaap Arriens

Die rechte polnische Regierung hat am vergangenen Freitag ihr Anti-Terror-Paket durchs Parlament gebracht. Das Gesetz enthält eine ganze Reihe an Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsbefugnissen:….

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