„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade den Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

So könnten die "Internet Connection Records" aussehen, die mit dem neuen Gesetz gespeichert werden dürfen. Quelle: Folie der britischen National Crime Agency

So könnten die „Internet Connection Records“ aussehen, die laut dem neuen Gesetz gespeichert werden müssen. Quelle: Auschnitt einer Folie der britischen National Crime Agency

Die Open Rights Group in Großbritannien ist federführend im Widerstand gegen das neue Überwachungsgesetz, den Investigatory Powers Bill. Nachdem das Gesetz am vergangenen Dienstag das Unterhaus passierte, haben wir Pam Cowburn von der Bürgerrechtsorganisation gefragt, wie es jetzt weitergeht und ob das Gesetz noch zu stoppen ist.

netzpolitik.org: In kurzen Worten: Was ist der Investigatory Powers Bill und wie gefährdet er Privatsphäre und Grundrechte?

Pam Cowburn: Der Investigatory Powers Bill ist ein umfassendes Überwachungsgesetz, das Großbritannien eines der extremsten Überwachungsgesetze geben wird, das jemals in einer Demokratie verabschiedet….

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