Europäische Union erklärt der freien Rede im Internet den Krieg

EU-Diktatur

  • Die Gegner entgegnen, dass die Initiative ein Angriff auf die Redefreiheit in Europa darstellt. Sie sagen, dass die Definition von „Hassrede“ und „Anstiftung zur Gewalt“ der Europäischen Union so vage ist, dass es praktisch alles enthalten könnte, was von den europäischen Behörden als politisch inkorrekt eingestuft wird, einschliesslich Kritik an Massenmigration, Islam oder auch der EU selbst.
  • Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die EU-Online-Verhaltensregeln – die verlangen, dass „offensives“ Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss – als „Orwellianisch“ charakterisiert.
  • „Indem Facebook urteilt, dass ‚fremdenfeindliche‘ Kommentare, die Reaktionen auf die Krise sind, ‚rassistisch‘ seien, macht es aus der Sichtweise der meisten Europäer (die, wie man betonen muss, gegen Merkels Politik sind), eine ‚rassistische‘ Meinung, und erklärt so die Mehrheit der Europäer zu ‚Rassisten‘ — Douglas Murray.
  • Im Januar 2013 suspendierte Facebook das Konto von Khaled Abu Toameh, nachdem er über die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde schrieb. Das Konto wurde 24 Stunden später wieder geöffnet, aber mit den beiden Postings gelöscht und ohne Erklärung.

Die Europäische Union (EU), in Partnerschaft mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft, hat einen „Verhaltenskodex“ enthüllt, um die Verbreitung von „illegaler Online-Hassrede“ in Europa zu bekämpfen.

Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Brüssel ein scharfes Vorgehen gegen „Hassrede“ notwendig sei, um Online-Dschihad-Propaganda entgegenzutreten. Mehr…

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