EU – Was wir von Brüssel zu erwarten haben

mustreadWie die EU-Kommission und das EU-Parlament allen EU-Mitgliedsstaaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen, geht aus der nachfolgenden Zusammenfassung hervor. Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament in Zukunft diejenigen Staaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung sich durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden.

Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben. Der Innenausschuß des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen ›integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe‹ auf den Weg gebracht [Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016].  

Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH und….

 

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