Die Reichen müssen beschützt werden

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.

Im Jahr 2009 lud der französische Migrationsminister Eric Besson seinen britischen Amtskollegen Phil Woolas zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in den Badeort Evian am Südufer des Genfer Sees. Ziel des Treffens: die Verstärkung des Kampfs gegen illegale Einwanderung und eine gleichmäßigere Verteilung der finanziellen Lasten dafür zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Verabredet wurden in Evian: eine Verstärkung der Grenzkontrollen; die Zerstörung des als «Afghanendschungel» berüchtigten, wilden Flüchtlingscamps in Calais mit anschließender zwangsweiser Zerstreuung der Flüchtlinge; die gemeinsame Organisation von Abschiebeflügen und….

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