Die EU-Kommission hat Angst vor der Barzahlungsobergrenze

EU-DiktaturBundesfinanzminister Schäuble hat der EU-Kommission ein schönes faules Osterei ins Nest gelegt, als er sich Anfang Februar für eine europaweit einheitliche Obergrenze für Barzahlungen aussprach und kurz später die EU-Finanzminister die Kommission beauftragten, bis 1. Mai einen Plan dafür vorzulegen (siehe Handelsblatt 1. Juni „Bei der Barzahlungsobergrenze hakt es in Brüssel“).

Jetzt ist es Juni und die Kommission zeigt wenig Begeisterung für das Projekt. Mit einem baldigen Vorschlag sei nicht zu rechnen, heißt es. Man will genau (und lange) abwägen, ob die Maßnahme unerwünschte Nebenwirkungen haben könnte. Das wundert mich gar nicht, denn das Ei ist vergiftet. Schäuble ist ein schlauer Fuchs. Er gab zwar dem internationalen Druck nach, sich dem Geleitzug zur Bargeldabschaffung anzuschließen, gab das sehr unpopuläre Thema dann aber sofort an die europäische Ebene ab. So kann er damit rechnen, bis zu den Bundestagswahlen Ruhe zu haben. Wenn der….

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