Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Lee Royal

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen unliebsame Inhalte vorgehen. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/Lee Royal

Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen. Neben der EU-Initiative „EU Internet Forum“, die den Zugang zu terroristischen Inhalten einschränken soll, nimmt die „Meldestelle für….

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