Steinmeier macht den Fischer

Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit“ genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung….

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