Die irreführenden Rechtsauskünfte der Rundfunkanstalten

Der Hessische Rundfunk und der Beitragsservice in Köln sind der Auffassung, sie seien solch wichtige Institutionen, dass ihre Rechtsmeinung über der von einfachen Amtsgerichten steht. Deshalb tun sie rechtswidrig so, als ob diejenigen, die ausstehenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht hinterlegt haben, weil der Rundfunk sie nicht in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels entgegen nehmen will, die Beiträge ein zweites Mal zahlen müssten.

In meinem Fall äußert sich das darin, dass der Hessische Rundfunk mir Beitragsfestsetzungen schickt, in denen der bereits hinterlegte Beträge weiterhin als Beitragsschuld aufgeführt werden. Ich habe fristgerecht Widerspruch eingelegt und bin gespannt auf die Begründung. Ein Leser, der seinen Rundfunkbeitrag bar zahlen wollte und nicht durfte, hat den geschuldeten Betrag erst jüngst beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) hinterlegt….

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