Orbán über „Strafsätze“: „Die EU-Politiker wissen nicht, was sie daherreden“

Viktor Orbán (Foto: FLICKR/EUROPEAN PEOPLE’S PARTY/CC BY 2.0)

„Ich kann es kaum noch mit zivilisierten Worten beschreiben, was ich darüber denke,“ erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unter Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, bei Nichteinhaltung der sog. EU-Quotenregelung (der „EU-Umverteilungsplan für Flüchtlinge“) für jeden einzigen Fall eine Strafe von bis zu 250.000 Euro zu verhängen. Das vernichtende Urteil Orbáns: „Die führenden europäischen Politiker agieren losgelöst von der realen Welt, also ob sie in einem Elfenbeinturm sitzen. Sie wissen offenbar überhaupt nicht, was sie daherreden.“

Nach den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die „Flüchtlinge“ auf die einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit aufgeteilt werden. Die Anzahl soll nach Einwohnerzahl des betreffenden Landes und nach seinem BIP errechnet werden. Länder, die nicht damit einverstanden sind, eine derart festgelegte Anzahl von Flüchtlinge aufzunehmen, sollen an der Quotenreglung in Form einer finanziellen Buße („Strafsatz“) beteiligt werden. Die Buße für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling soll sich auf bis zu 250.000 Euro belaufen.

Der ungarische Ministerpräsident hält mit seiner Kritik an dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht zurück und bezeichnet diesen als „Fehler“. Orbán verlangt, dass Ungarn die Möglichkeit gegeben werden müsse zu entscheiden, mit wem man im eigenen Lande zusammenleben wolle und mit wem nicht. Er erinnert zugleich daran, dass sein Land bereits erhebliche Kosten im Zusammenhang mit der Migrationskrise tragen musste, wie der Bau eines Grenzzauns, die Einrichtung eines Registrierungssystems für „Flüchtlinge“ und die damit verbundenen zusätzlichen Polizeiaufgaben.

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