EU-Parlament finanziert Rechtsextreme

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Jürg Müller-Muralt / 06. Mai 2016 – Über eine halbe Million Euro fliessen vom Europäischen Parlament in die Kassen neonazistischer Organisationen.

Anlass zu Parteienfinanzierungs-Debatten geben meist private Spenden, wenn keine Transparenz über die Herkunft der Gelder besteht. Dieses Thema wird derzeit gerade in der Schweiz wieder einmal virulent. Es ist dieser Tage durch die von SP, Grünen und BDP lancierte Transparenzinitiative auf die politische Agenda gesetzt worden. Aber auch staatliche Parteienförderung, wie auch immer sie organisiert ist, führt gelegentlich zu Diskussionen. Besonders heikel wird es, wenn öffentliche Gelder zu Parteien und Organisationen fliessen, die antidemokratische, rassistische oder neonazistische Ziele….

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