Der Endkampf für Europa

Am Vorabend des Maifeiertags, zum Tag der Solidarität der Arbeiter kündigte die Niederländische Sektion von Greenpeace zusammen mit deutschen Journalisten eine beispiellose Aktion an: Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit im Internet informiert, durch die Bemühungen der Aktivisten das Projekt der bevorstehenden groß angelegten Vereinbarung über die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) geleakt, um das die heftigen Kontroversen seit mehr als einem Jahr nicht aufhören.

Die Vorbereitung dieses Abkommens begann auf Initiative der amerikanischen Seite schon im Jahr 2013 und es wurde dann vom Volk sofort als „Wirtschafts-NATO“ benannt. Noch in der Anfangsphase provozierte der beabsichtigte Vertrag schärfste öffentliche Debatten, verursachte eine Welle der Empörung und führte zu Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern in ganz Europa.

Der wichtigste Grund für die Besorgnis war die Tatsache, dass die Inhalte und Bedingungen, rechtliche Grundsätze und Vertragsstrafen dieser Vereinbarung, die entwickelt wurde, um die wirtschaftliche Zukunft Europas für die kommenden Jahrzehnte zu bestimmen, hinter den Kulissen, in strengster Geheimhaltung verhandelt wurden. Und dass die Führungen der beteiligten Staaten ihren Bürgern zwar ganz allgemein Vorteile davon versprachen, jedoch nicht einmal versucht haben, die Kehrseite der Medaille

  • politisch-wirtschaftliche Machtübernahme von Konzernen über ganze Volkswirtschaften,
  • Demokratieabbau,
  • gesundheitliche Risiken,
  • Gefahren durch Verklagtwerden nicht vor üblichen völkerrechtlichen Justizorganen, ordentlichen Gerichten, sondern ominösen „Privaten Schiedsgerichten“,
  • Nachteile in Bezug auf den Erhalt wichtiger medizinischer, gesundheitlicher Standards oder
  • mögliche zu erwartende andere Mängel zu erwähnen.

Die BRD als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht der europäischen Union hat sich in…

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