3 Milliarden Euro jährlich für den türkischen Krieg gegen Syrien?

Wer zahlt die 3 Milliarden Euro jährlich für den türkischen Krieg gegen Syrien?

Nachdem wir seit mehreren Wochen betonen, dass die drei Milliarden Euro jährlich, die der Türkei von der Europäischen Union versprochen wurden, nicht für die Unterstützung der Migranten bestimmt sind, sondern für die Finanzierung des Krieges gegen Syrien, hat die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in t’ Veld (Liberaldemokraten) in Brüssel Fassungslosigkeit verbreitet, als sie den Skandal aufdeckte: Zwischen der Union und der Türkei ist nach ihren Angaben kein Vertrag unterzeichnet worden.

Es ist einmalig für die Geschichte Europas, dass die durch den Rat gefassten Beschlüsse ausschließlich in einer Pressemitteilung formuliert wurden.

Von jetzt an scheint es unmöglich, die Manipulation länger zu vertuschen.

Wer also wird die drei Milliarden Euro jährlich bezahlen? Und aus welcher Haushaltslinie?

Übersetzung
Sabine

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