Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Beat Allenbach's picture

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Ein Offener Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zur kürzlich bewilligten Ersatzteil- und weiteren Materiallieferung an kriegführende Länder des Nahen Ostens

Sehr geehrter Herr Bundespräsident 

Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger unerträglich, dass der Bundesrat am 20. April 2016 erlaubt hat, Waffen für rund 178 Millionen Franken in den Nahen Osten zu liefern, obwohl dort Kriege geführt werden. Die Verordnung zum Kriegsmaterialgesetz schreibt bekanntlich vor, dass an Länder, die in Kriege verwickelt sind, keine Waffen aus der Schweiz geliefert werden dürfen. Nun führen jedoch Saudi-Arabien wie auch weitere Länder, die Waffen erhalten, vor allem im Jemen und in Syrien blutige Kriege.

Überdies werden die Menschenrechte….

Kommentare sind geschlossen.