Demokratie ist relativ und genehmigungspflichtig

Wer die Wahlen und Volksabstimmungen in den letzten Jahrzehnten beobachtet hat kommt zum Schluss, der Volkswille ist den Augen der Elite je nach Wahlausgang relativ und nur „legitim“, wenn dieser ihren Willen widerspiegelt. Wenn die Wähler so abstimmen wie es der regierenden Clique passt, dann wird das Resultat anerkannt. Wenn sich aber der „Souverän“ gegen den Willen der Macht stellt, dann wird das Resultat ignoriert.

Hier ein Beispiel. Als die Bevölkerung von Schottland im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich am 18. September 2014 mit 55,3 Prozent sich gegen eine Unabhängigkeit entschieden hat, wurde dieses Resultat von den Herrschern mit Freude begrüsst und als gut befunden. Ist klar, die EU-Turbos wollen keine Abspaltung innerhalb der EU, wenn es ihnen nicht passt.

Auf der anderen Seite, als vergangene Woche die Holländer sich an der Urne deutlich mit 61,1 Prozent gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen haben, wurde dieses Resultat als schlecht bewertet und wird deshalb ignoriert. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn….

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