Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen.

911Genau so ein Gesetz ist im US-Senat nämlich in Arbeit, hat nennenswerte überparteiliche Unterstützung durch einflussreiche Senatoren und hat auch bereits den Justizausschuss des Senats widerspruchslos passiert.

Hintergrund des Gesetzesentwurfes ist, dass Opfer der Terroranschläge von 9/11 lieber Saudi Arabien als Mittäter denn Al Kaida direkt auf Schadensersatz verklagen, weil bei Saudi Arabien mehr zu holen ist. Eine solche ansonsten durchaus vielversprechende Klage wurde im Herbst letzten Jahres, wie auch schon öfter zuvor, mit der Begründung abgewiesen, dass Saudi Arabien einem Gesetz aus den 70er Jahren zufolge die souveräne Immunität eines Staates genieße und deshalb für seine Taten, was immer sie sind, von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Das Gesetz, und entsprechende Gesetze in verbündeten Staaten, war in den 70er Jahren natürlich dazu gedacht, dass Opfer der von den USA und ihren Verbündeten in der dritten Welt begangenen Verbrechen keinen Schadensersatz einklagen können, also um etwa auszuschließen, dass Opfer der von den USA installierten südamerikanischen Diktaturen in den USA Schadensersatz einklagen oder die USA wegen ihrer Verbrechen in Vietnam quer durch die Welt verklagt werden. Die auf Schadensersatz klagenden Angehörigen der Opfer von 9/11 sind nun empört: dafür, dass fremde Regierungen sich nach mörderischen Terroranschlägen in den USA sich unter Hinweis auf souveräne Immunität ansonsten berechtigten Schadensersatzforderungen entziehen können, sei das Gesetz nie gemacht worden, das sei also ein Missbrauch des Gesetzes.

Und die Angehörigen von 9/11 haben inzwischen gute Argumente und starke Unterstützung auf ihrer Seite. Als Ausgangspunkt für die guten Argumente mag man eine Formulierung im offiziellen Bericht der 9/11-Kommission betrachten, in der es heißt, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass “die saudische Regierung als Institution oder hochrangige saudische Offizielle individuell” in die Terroranschläge von….

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