Das türkische Spiel

Merkels Deal mit einer Regierung, „die auf den Faschismus zusteuert“ – wer sind die neuen Partner der Kanzlerin?

Es gab nur einen Nazismus. Das faschistische Spiel jedoch lässt sich nach vielen Regeln spielen, und der Name des Spiels ändert sich dabei nicht.

Umberto Eco, Urfaschismus, 1995

Unter Druck muss man das Spiel machen, das lernt man beim Fußball. Man darf sich nicht im eigenen Strafraum einschnüren lassen. Genau das ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel passiert. Merkel hat sich vercoached, ähnlich wie Thomas Tuchel, Trainer von Borussia Dortmund, am Donnerstag in Liverpool. Jetzt hat sich, die neueste Entscheidung in der absurden Realsatire Böhmermann belegt dies ganz gut, die Bundesrepublik von Tayyip Erdoğan erpressbar machen lassen.

Dieser faule Deal wird Merkel politisch das Genick brechen. Denn die Leute, von denen sich die deutsche Kanzlerin am Nasenring durch die europäische Arena führen lässt, lassen sich mit einer politischen Ideologie in Zusammenhang bringen, dem sogenannten „islamischen Faschismus“.

Wir verwenden den Begriff des Faschismus mit aller Vorsicht. Denn der Faschismusbegriff ist ein Tabu. Aus gutem Grund. Zu oft wird er unpräzis und verallgemeinernd für Gewaltherrschaft gebraucht. Dass er ein Tabu ist, sollte uns aber nicht hindern, ihn dann zu gebrauchen, wenn es angemessen ist. Nehmen wir einige Fakten zur Kenntnis.

Die türkische Regierungspartei teilt ihre Wurzeln mit der radikal-islamistischen Moslembruderschaft, zu der bis heute enge Verbindungen bestehen. Die türkische Regierung krempelt mit Erfolg und zunehmender Härte seit ihrem Machtantritt 2002 das republikanisch-laizistische System der kemalistischen türkischen Republik um.

AKP-Treffen, Juli 2007. Foto: Randam.

Hierzu schafft die türkische Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit ab, sie engt unabhängige, nicht-religiöse, nicht ihrer Staatsideologie entsprechende Bildungsinstitutionen immer mehr ein. Sie hebelt die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung aus. Sie behandelt politische Gegner als…

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