Amtsgericht München hat Ärger mit Reichsbürgern und erwägt selbst Klage

Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht.

deutschland„Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst“, berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag. Im vergangenen Jahr seien mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden.

„Rechtsstaat nicht vorführen lassen“

Das Amtsgericht erwäge nun eine – womöglich bundesweit erste – Klage, um gegen einen Interneteintrag vorgehen zu können, in dem das Gericht neben anderen Behörden als private Firma aufgeführt ist. Es müsse klargestellt werden, „dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen“. Solche Eintragungen führen „Reichsbürger“ als vermeintlichen Beweis ihrer Thesen an.

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