Premierminister von Thailand gibt der Armee noch mehr Macht und Befugnisse

Premierminister Prayuth Chan-ocha gibt der Armee noch mehr Macht und Befugnisse

Premierminister Prayuth Chan-ocha gibt der Armee noch mehr Macht und Befugnisse

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan-ocha hat am 20. März ein Dekret erlassen, dass die Macht der Armee weiter ausbaut und den Soldaten noch mehr Möglichkeiten bietet, gegen Störenfriede vorzugehen.

Soldaten können nun Häuser und Wohnungen durchsuchen, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu müssen. Außerdem können sie alle Gegenstände die sie für gefährlich halten beschlagnahmen und Personen ohne Haftbefehl verhaften und bis zu sieben Tage festhalten.

In dem von General Prayuth am 20. März festgelegten Dekret werden die bürgerlichen Freiheiten noch weiter als bisher eingeschränkt. Bereits am Mittwoch haben mehrere Organisationen und Rechtsgruppen das Dekret kritisiert und sprechen von weiteren Einschränkungen der Freiheit sowie von Menschenrechtsverletzungen.

Das von Prayuth erlassene Dekret wurde bereits in der königlichen Gazette veröffentlicht und ist damit ab sofort gültig. Soldaten der Armee, der Marine und der Luftwaffe ab dem Rang eines Unterleutnants haben nun die Macht und die Befugnis, Zivilpersonen bei einem breiten Spektrum an Verbrechen festzuhalten, zu verhaften und bis zu sieben Tagen ohne Haftbefehl wegzusperren bzw. festzuhalten.

Die Soldaten können nun Menschen, die sie bei 27 Straftaten für verdächtig halten, einfach auf der Straße festnehmen und abführen. Zu den Straftaten gehören unter anderem Erpressung, Menschenhandel, Raub, Betrug, Urkundenfälschung, Verleumdung, Inkasso, Glücksspiel, Kinderschutz, Prostitution, Darlehen von Kredithaien und Reiseleiter-Dienstleistungen. Laut Prayuth dienen diese Befugnisse natürlich nur der Kriminalprävention und zur Unterdrückung von Kriminalität und Straftaten.

Bei seinem Dekret berief sich General Prayuth auf seine Befugnisse im Rahmen eines Gesetzes, dass der nach dem Coup im Mai 2014 in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz, bekannt als Artikel 44, erlaubt Prayuth alle Maßnahmen die er für nötig hält zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung und Einheit zu fördern.

Rechte Gruppen dagegen behaupten, dass der Artikel 44 nur ein anderer Name für das weitreichende Kriegsrecht und die uneingeschränkte Macht der Armee ist.

„Es gibt Menschen, deren Verhalten und Fehlverhalten als Verbrechen betrachtet werden. Sie bedrohen die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Ordnung des Landes“, wird Vize-Premierminister Prawit Wonsuwan von der BangkokPost zitiert. Angeblich wurden diese neuen zusätzlichen Befugnisse für die Soldaten eingeführt, weil es nicht genügend Polizeibeamte gibt um die Verbrechen erfolgreich zu bekämpfen.

Brad Adams, ein Mitarbeiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch sagte, dass dieses Dekret ein Rezept für Missbrauch ist und nichts mehr mit Frieden und Ordnung zu tun hat.

Durch die weiteren Befugnisse für das Militär hat Premierminister Prayuth seine Diktatur noch verstärkt und garantiert damit mehr eklatante Menschenrechtsverletzungen. Die Soldaten können nun wann und wo sie wollen immer das tun, um eine erhöhte Anzahl von Zivilisten vor ein Militärgericht zu zerren. Außerdem garantiert den Soldaten das Dekret eine weitere Straflosigkeit, sagte er weiter.

Seit dem Umkippen der gewählten Regierung hat Prayuth die Redefreiheit und die öffentliche Proteste stark eingeschränkt und verfolgt unerbittlich seine Kritiker von Journalisten, Wissenschaftlern und anderen Dissidenten. Dabei wurden nicht zum ersten Mal dem Regime gegenüber kritische Menschen von der Straße „weggehaftet“ und auf eine unbekannte Militärbasis verschleppt.

Die Junta erklärt ihr hartes Vorgehen damit, dass diese Kritiker die Nation destabilisieren könnten, die nach fast einem Jahrzehnt und vielen heftigen politischen Konflikten endlich wieder eine feste Einheit braucht.

Am Dienstag wurde eine 57-jährige Frau aus Nord Thailand wegen Volksverhetzung verhaftet. Sie hatte in den sozialen Netzwerken ein Foto von sich mit einer roten Plastikschale veröffentlicht. Laut Human Rights Watch wurde mit dem Foto ein Neujahrsgruß von zwei ehemaligen Premierministern, von den Geschwistern Yinglak und Thaksin Chinnawat verbreitet.

Ein Militärgericht in Chiang Mai hat die Frau zunächst für eine Kaution von 100.000 Baht wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Schuldspruch könnten Frau Theerawan Charoensuk bis zu sieben Jahre Gefängnis drohen.

„Die Ängste der Junta vor einer schlichten roten Plastikschlüssel zeigen an diesem Punkt die Intoleranz, die damit ihre absolute Absurdität erreicht hat. Es ist ganz klar, dass damit ein Ende der Repressionen noch lange nicht in Sicht ist“, betonte Brad Adams der Mitarbeiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch.

Der Thai-Journalist Pravit Rojanaphruk, der ein bekannter prominenter Kritiker der Junta ist, sagte am Mittwoch, dass ihm die Junta verboten hätte im Mai das Land zu verlassen. Pravit wollte im Mai an einer Konferenz in Finnland auf dem World Press Freedom Day teilnehmen.

Pravit hatte die Nachricht zusammen mit einem Tweet des finnischen Botschafters in Thailnad, Kirsti Westphalen veröffentlicht. In seiner Nachricht schreibt der finnische Botschafter: „Die Botschaft von Finnland bedauert die Entscheidung der thailändischen Regierung das Pravit nicht nach Helsinki reisen und am World Press Freedom Day teilnehmen darf“.

Pravit wurde bereits zweimal während seiner Arbeit für die Zeitung The Nation wegen seiner Haltung und seiner Einstellung zur Junta verhaftet. Die Zeitung forderte ihn schließlich wegen des Drucks dazu auf, seine Stellung zu kündigen und zu verlassen.

Auf Nachfrage von Journalisten erklärte Regierungssprecher, Sansern Kaewkamnerd dass ihm ein Verbot gegen Pravit nicht bekannt sei. „Wenn diese Behauptung wahr ist, dann muss es mit der nationalen Sicherheit zusammenhängen“.

 

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