Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Nach den schrecklichen Terroranschlägen in Brüssel rücken Politik und Medien in Deutschland weiter nach rechts. Allen voran Innenminister Thomas de Maizière trommelt unablässig für eine systematische Aufrüstung des Staatsapparats in Deutschland und Europa.

„Das Wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, erklärte er im ZDF. Es gebe in Europa immer noch „getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visa-Behörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“. Diese müssten besser vernetzt werden. Es könne „nicht sein, dass Datensilos Vorbeugung verhindern“.

In den ARD-Tagesthemen wiederholte er seine Forderungen: „An den Außengrenzen des Schengenraums sind zu viele Lücken. Wir brauchen Ein- und Ausreiseregister für den Schengenraum.“ Dann fügte er hinzu: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang.“ Europa sei gemeinsam bedroht, deshalb sei jetzt auch ein gemeinsamer Kampf gegen den Terror notwendig.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), plädierte für eine Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. „Kein Staat alleine kann diese Herausforderung….

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